Aufruf: Zweite NoSOG-Demonstration am 18.08. in Rostock

Das Bündnis „Sogenannte Sicherheit“ ruft zu einer zweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in MV auf.

Wir als Rote Hilfe Rostock unterstützen diesen Aufruf und fordern Alle dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen!

Aufruf:

Es geht weiter! Am Sonntag vor der ExpertInnenanhörung im Landtag, am 18.08., wollen wir in Rostock gegen das neue SOG demonstrieren.

Seit unserer letzten Demo ist viel passiert. Der ganze Landtag debattierte angeregt über uns, neue UnterstützerInnen schlossen sich uns an und neue Polizeiskandale kamen ans Licht. Diese Skandale zeigen: Es ist gefährlich, der Polizei noch mehr Befugnisse zu geben, und es fehlt weiterhin eine unabhängige Kontrolle der Behörde, welche wir von Anfang an forderten und weiter fordern!

Die Polizei soll in Zukunft mittels Trojanern Spionagesoftware auf Laptops und Handys spielen, ohne dass Betroffene davon jemals erfahren. In der Cloud gespeicherte Daten dürfen ohne Gerichtsbeschluss ausgelesen werden. Überwachungsmaßnahmen sollen nicht nur Zielpersonen treffen, sondern auch FreundInnen, Bekannte oder Großeltern als vermeintliche „Kontaktpersonen“.

Und all das bereits bevor eine Person überhaupt Straftaten begangen hat. Öffentliche Veranstaltungen dürfen zudem gefilmt werden, ohne dass überhaupt eine Gefahrensituation bestehen braucht.

Kommt deshalb mit uns am 18.08. um 13 Uhr zum Doberaner Platz, um weiterhin Druck auf die Politik aufzubauen. Wir fordern nach wie vor:

  • keine Datenerhebung von Unbeteiligten
  • kein Staatstrojaner
  • keine anlasslose Videoüberwachung
  • eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei

Gegen Überwachung und Repression!

 

Kundgebung: 18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Wo: Doberaner Platz
Wann: 17:30

Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der Arbeiter*innenbewegung an.
Ein politischer Gefangener ist eine Person, die sich aufgrund politischer Gründe in Haft befindet. Dies betrifft nicht nur alle Menschen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern alle, bei denen politische Einstellung oder Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten.
Der UN- Zivilpakt schließt in den Artikeln 19 und 26 eine Verurteilung aufgrund politischer Ansichten aus und sichert allen Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Demzufolge verstößt eine politische Inhaftierung gegen internationales Recht.

Also kommt am 18. März um 17:30 Uhr zum Doberaner Platz um allen politischen Gefangenen zu gedenken!