Das Bündnis „Sogenannte Sicherheit“ ruft zu einer zweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in MV auf.
Wir als Rote Hilfe Rostock unterstützen diesen Aufruf und fordern Alle dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen!
Aufruf:
Es geht weiter! Am Sonntag vor der ExpertInnenanhörung im Landtag, am 18.08., wollen wir in Rostock gegen das neue SOG demonstrieren.
Seit unserer letzten Demo ist viel passiert. Der ganze Landtag debattierte angeregt über uns, neue UnterstützerInnen schlossen sich uns an und neue Polizeiskandale kamen ans Licht. Diese Skandale zeigen: Es ist gefährlich, der Polizei noch mehr Befugnisse zu geben, und es fehlt weiterhin eine unabhängige Kontrolle der Behörde, welche wir von Anfang an forderten und weiter fordern!
Die Polizei soll in Zukunft mittels Trojanern Spionagesoftware auf Laptops und Handys spielen, ohne dass Betroffene davon jemals erfahren. In der Cloud gespeicherte Daten dürfen ohne Gerichtsbeschluss ausgelesen werden. Überwachungsmaßnahmen sollen nicht nur Zielpersonen treffen, sondern auch FreundInnen, Bekannte oder Großeltern als vermeintliche „Kontaktpersonen“.
Und all das bereits bevor eine Person überhaupt Straftaten begangen hat. Öffentliche Veranstaltungen dürfen zudem gefilmt werden, ohne dass überhaupt eine Gefahrensituation bestehen braucht.
Kommt deshalb mit uns am 18.08. um 13 Uhr zum Doberaner Platz, um weiterhin Druck auf die Politik aufzubauen. Wir fordern nach wie vor:
- keine Datenerhebung von Unbeteiligten
- kein Staatstrojaner
- keine anlasslose Videoüberwachung
- eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei
Gegen Überwachung und Repression!