Mauern, Gitter und schwere Stahltüren – wenn von Knast die Rede ist, entstehen Bilder im Kopf. Gefängnisse sind ein Ausdruck von Macht, von staatlicher Gewalt zur Durchsetzung der herrschenden Rechtsordnung. Knäste sollen Angst erzeugen und einschüchtern. Wer aneckt, sich nicht an Regeln hält oder das bestehende System praktisch in Frage stellt, kann mit Freiheitsentzug bestraft werden. Es ist daher kein Zufall, wenn linke Aktivist*innen im Gefängnis landen – sie erfüllen schließlich alle genannten Kriterien.
In der Linken hat die Thematik in der vergangenen Jahren insbesondere bei der Solidität mit kurdischen und türkischen Aktivist*innen, die mit Hilfe sogenannter Antiterrorgesetze angeklagt werden, eine Rolle gespielt. Ständig sitzt eine zweistellige Anzahl von migrantischen Linken nach dem Gesinnungsparagraphen 129b in Untersuchungs- oder Strafhaft. Die derzeit laufenden Verfahren gegen G20 Gegnerinnen rücken das Repressionsinstrument zusätzlich in den Fokus. Billwerder, Moabit, Stammheim und Stadelheim: in den berühmten Haftanstalten der Republik sitzen zunehmend Aktivist*innen ein, die gestern noch gemeinsam mit uns auf der Straße standen. Im Jahr 2020 wird der Beginn weiterer Mammutverfahren gegen G20-Gegner*innen erwartet. Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht, sollen Dutzende Aktivist*innen verurteilt und für Jahre weggesperrt werden. Um dies zu verhindern, brauchen wir bundesweit eine Vielzahl von politischen Aktivitäten, die den Konstrukten der Repressionsorgane widersprechen. Es liegt an uns, Solidarität zu organisieren. Für diejenigen, die vor Gericht gezerrt werden und für diejenigen, die bereits hinter Gittern sitzen. Denn auch wenn unmittelbar Einzelne betroffen sind, so zielt der Effekt der Repression doch auf uns Alle!
Für dieses Verständnis steht der 18. März als Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen.
Unsere Genoss*innen von PRO Bleiberecht schicken ebenfalls solidaridche Grüße an inhaftierte Aktivist*innen auf der ganzen Welt.
Ihr könnt heute zwei Artikel dazu lesen:
Sie werden in den kommenden Tagen mehrer Beiträge von Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern veröffentlichen.
