Kundgebung

[Kundgebung]: Freiheit für alle politischen Gefangenen – Antifaschistische Solidarität weltweit!

Datum: 18. März (Freitag)
Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Am Brink
 
Am 18. März ist der „Tag der politischen Gefangenen“. Weltweit werden Stimmen, die sich für Freiheit, Emanzipation oder gegen Kapitalismus, Nation und Krieg einsetzen mundtot gemacht und in die Kerker der repressiven Systeme gesteckt.
Daher rufen wir euch alle auf, zur gemeinsamen Kundgebung um 17 Uhr Am Brink zu kommen, um Solidarität mit allen politischen Gefangenen weltweit zu zeigen.
 
Nach der Kundgebung laden wir euch zu einer Ausstellung zu politischen Gefangenen in Russland (ABC Moscow) und einem Solitresen mit Küfa (ab 19 Uhr) ins Café Median (Niklotstr. 6, HRO, 2G+) ein. 
Repression

Was macht der Staatsschutz bei feministischen Protesten?

Zur Kundgebung des International Safe Abortion Day (Internationaler Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche) am 26.9.2020 in Rostock war zwar trotz Corona-Auflagen weder Ordnungsamt noch Polizei anwesend, doch zwei Beamte des Staatsschutzes immer wieder vor Ort. So schauten sich diese die Ausstellung zum Thema „Weiblichkeit und Mutterschaft“ an und beobachteten aus dem Auto und direkt vom Kundgebungsort am Brink aus die Teilnehmenden der Kundgebung. Weswegen sich der Staatsschutz für feministische Proteste zu reproduktiver Gerechtigkeit interessiert, bleibt offen. Reicht etwa die Kritik an den Abtreibungsparagraphen §§ 218 ff. StGB schon aus? Erstaunlich, da der Staatsschutz bei aller Arbeit zum „Linksextremismus“ in diesem Bereich noch nichts zu feministischer Politik oder reproduktiver Gerechtigkeit publiziert hat. Also bleibt es vorerst spekulativ ob der neurechte Antifeminismus nun auch das Handeln des Verfassungsschutzes prägt.
Blog, Repression, Spendenaufruf

OG München: Bayerische AfD will Rote Hilfe verbieten

Die AfD Fraktion stellte ­vergangene Woche einen Antrag zum Verbot der ­Roten Hilfe e.V. im bayerischen Landtag. Schon Seehofers Wunschtraum nach dem Verbot der Roten Hilfe im Jahr 2018 zog eine Solidaritätswelle quer durch die linke Bewegung nach sich und brachte 800 neue Rote Hilfe Mitglieder in nur einem Monat.

Wie viel schafft jetzt wohl die AfD?

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