Zur Kundgebung des International Safe Abortion Day (Internationaler Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche) am 26.9.2020 in Rostock war zwar trotz Corona-Auflagen weder Ordnungsamt noch Polizei anwesend, doch zwei Beamte des Staatsschutzes immer wieder vor Ort. So schauten sich diese die Ausstellung zum Thema „Weiblichkeit und Mutterschaft“ an und beobachteten aus dem Auto und direkt vom Kundgebungsort am Brink aus die Teilnehmenden der Kundgebung. Weswegen sich der Staatsschutz für feministische Proteste zu reproduktiver Gerechtigkeit interessiert, bleibt offen. Reicht etwa die Kritik an den Abtreibungsparagraphen §§ 218 ff. StGB schon aus? Erstaunlich, da der Staatsschutz bei aller Arbeit zum „Linksextremismus“ in diesem Bereich noch nichts zu feministischer Politik oder reproduktiver Gerechtigkeit publiziert hat. Also bleibt es vorerst spekulativ ob der neurechte Antifeminismus nun auch das Handeln des Verfassungsschutzes prägt.
Monthly Archives: November 2020
OG München: Bayerische AfD will Rote Hilfe verbieten
Die AfD Fraktion stellte vergangene Woche einen Antrag zum Verbot der Roten Hilfe e.V. im bayerischen Landtag. Schon Seehofers Wunschtraum nach dem Verbot der Roten Hilfe im Jahr 2018 zog eine Solidaritätswelle quer durch die linke Bewegung nach sich und brachte 800 neue Rote Hilfe Mitglieder in nur einem Monat.
Wie viel schafft jetzt wohl die AfD?
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