Die Rote Hilfe unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Sogenannte Sicherheit“ zur ersten Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz in MV.

Für die Demonstration wird es ein Ermittlungsausschuss (EA) geben.

EA: 0151 15778388

Aufruf:

Start: 12:00 Uhr Grunthalplatz (vor dem Bahnhof)

Der Kampf gegen die Verschärfung des Sicherheits – und Ordnungsgesetzes (SOG) ist ein Kampf um deine persönliche Freiheit!

Wenn der Staat einfach alles über dich weiß und die Rechte besitzt dich, deine Freund*innen und die Bekannten deiner Freunde zu überwachen, dann ist es soweit: es steht eine Verschärfung des SOG an.

Wie in vielen anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz verschärft werden. Die Tendenz geht zur Totalüberwachung auf Kosten unserer Grundrechte. So soll in Zukunft die Eingriffsschwelle für die Polizei drastisch gesenkt werden, außerdem dürfen Maßnahmen wie z.B. Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung ergriffen werden, ohne dass eine Straftat passiert ist.

Betroffen sind von dieser Gesetzesverschärfung alle, denn auch Bekannte und Verwandte von im Fokus stehenden Personen dürfen in Zukunft mit überwacht werden.

Doch wir wollen das nicht so ohne weiteres hinnehmen. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir selbst bestimmen können, wie viele Informationen Staat und Polizei über uns sammeln. In der wir keine Sorge haben einer ständigen Überwachung ausgesetzt zu sein. In der wir frei auf einem Festival tanzen können und unsere politische Meinung äußern. In dem wir das SOG als dass benennen was es ist – nur sogenannte Sicherheit, die uns in Wirklichkeit unsere Freiheit raubt.
Die Überwachung wird über kurz oder lang zu Verunsicherung, Verängstigung und Spaltung führen. Sie verändert messbar das Verhalten der Menschen. Das kennen wir alles schon!

Kommt am 16.06. mit uns auf die Straße und zeigt euren Unmut über die Gesetzesverschärfung!

Anreise

mit dem Zug

• Stralsund HBF 10:00Uhr
• Rostock HBF 11:07Uhr
• Neubrandenburg HBF 09:33Uhr
• Wismar HBF 11:24Uhr

mit dem Bus

Aus Greifswald wird es eine organisierte Busanreise geben. Die Abfahrt ist 9:30Uhr am Hauptbahnhof.