Der 18. März steht für den internationalen Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Als politische Gefangene werden jene Menschen eingestuft, die nicht nur wegen im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten oder Meinungsdelikten festgehalten werden, sondern alle, bei denen die politische Einstellung oder Aktivitäten maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten.

Mit dem Datum erinnert die Rote Hilfe seit 1923 an den Aufstand und die Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871 und erklärte den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Seit den 1990er Jahren wird dieser Tag wieder aktiv von der Roten Hilfe und anderen Organisationen zelebriert. So finden jährlich zahlreiche Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen statt.

Denn damals wie heute haben wir genug Gründe, um den Tag zu begehen, da der Staat mit seinen Repressionsbehörden massiv gegen linke Bewegungen und Strukturen vorgeht. Sichtbar wird dies aktuell am Beispiel der polizeilichen Kontrolle der Bustour anlässlich des Todestages von Mehmet Turgut. Ein weiteres Beispiel stellen die drohenden Auslieferungen von Genoss:innen nach Ungarn dar, die dort im letzten Jahr gegen den sog. „Tag der Ehre“ auf die Straße gingen und denen nun unmenschliche Haftbedingungen drohen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen: absurde G20-Verfahren in Hamburg nach über 6 Jahren, der mehrjährige Schauprozess im Antifa-OST-Verfahren, maßlose Repression gegen Klimaaktivist:innen in ganz Deutschland, …

Solidarität ist und bleibt unsere stärkste Waffe gegen ihre Repression! Wir wünschen allen Inhaftierten oder von Knast bedrohten Genoss:innen Freiheit und Gluck. Bleiben wir also tapfer und unverzagt – trotz alledem!

RHZ Sonderausgabe 18. März 2024