Willkommen auf unseren neuen Blog!
Der Hoster Blogsport.de will nun nach insgesamt 13 Jahren seinen Dienst abschalten. Darum waren wir gezwungen, uns eine neue Plattform zu suchen und voila, hier ist der neue Blog.
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Kundgebung: 18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen
Wo: Doberaner Platz
Wann: 17:30
Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der Arbeiter*innenbewegung an.
Ein politischer Gefangener ist eine Person, die sich aufgrund politischer Gründe in Haft befindet. Dies betrifft nicht nur alle Menschen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern alle, bei denen politische Einstellung oder Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten.
Der UN- Zivilpakt schließt in den Artikeln 19 und 26 eine Verurteilung aufgrund politischer Ansichten aus und sichert allen Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Demzufolge verstößt eine politische Inhaftierung gegen internationales Recht.
Also kommt am 18. März um 17:30 Uhr zum Doberaner Platz um allen politischen Gefangenen zu gedenken!
Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“
Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität
Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).
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Vermehrte Personalkontrollen
In den letzten Monaten kam es im Rahmen der Proteste gegen die regelmäszig stattfindenden AfD-Aufmärsche vermehrt zu Personalkontrollen. Das mag auf den ersten Blick nicht verwunderlich erscheinen, sind diese doch ein gängiges Mittel der Repressionsbehörden, um politisch aktive Menschen von der Beteiligung an Gegenprotesten abzuschrecken. Relativ neu ist dabei allerdings, dass die Feststellung der Identität nicht in Verbindung mit dem jeweils aktuellen Aufmarsch der selbsternannten Alternative für Deutschland stand, sondern sich auf vorgeworfene Straftaten, meist einem Verstoss gegen das sogenannte Vermummungsverbot, vergangener Proteste handelte.
Seid also auf der Hut, wenn ihr euch an Protesten gegen die Aufmärsche der selbsternannten Alternative für Deutschland beteiligt! Lasst euch aber nicht durch die Cops einschüchtern! Seid solidarisch und achtet aufeinander! Meldet euch bei der Roten Hilfe Ortsgruppe Rostock, wenn ihr selbst betroffen seid!
GENOSSINNEN VERTEIDIGEN: Unterstützung ist das, was zählt!
Im Jahre 2015 gerieten Antifaschist*innen in Mecklenburg-Vorpommern in eine körperliche Auseinandersetzung mit Neonazis. Nun, über dreieinhalb Jahre später, wird einigen Menschen aus Rostock vorgeworfen an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Dabei werden einzelne Personen gezielt herausgepickt und besonders belastet. Die Staatsanwaltschaft will ihnen unter anderem wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch den Prozess machen. Continue reading GENOSSINNEN VERTEIDIGEN: Unterstützung ist das, was zählt!