Kundgebung: 18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März steht für den internationalen Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Als politische Gefangene werden Menschen eingestuft, die sich durch ihre politische Aktivität in Haft befinden. Dies betrifft nicht nur alle Menschen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern alle, bei denen politische Einstellung oder Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten.

Mit dem Datum erinnert die Rote Hilfe seit 1923 an den Aufstand und die Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871 und erklärte den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Seit den 1990er Jahren wird dieser Tag wieder aktiv von der Roten Hilfe und anderen Organisationen zelebriert. So finden jährlich zahlreiche Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen statt.

Damals wie heute haben wir genug Gründe, um den Tag zu begehen, denn der Staat geht mit seinen Repressionsbehörden massiv gegen linke Bewegungen und Strukturen vor. Sichtbar wird dies aktuell zum Beispiel an der polizeilichen Kontrolle der Bustour anlässlich des Todestages von Mehmet Turgut. Ein weiteres Beispiel stellt die drohenden Auslieferungen von Genoss:innen nach Ungarn, die dort im letzten Jahr gegen den sog. „Tag der Ehre“ auf die Straße gingen und denen dort unmenschliche Haftbedingungen drohen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen: absurde G20-Verfahren in Hamburg nach über 6 Jahren, der mehrjährige Schauprozess im Antifa-OST-Verfahren, maßlose Repression gegen Klimaaktivist:innen in ganz Deutschland, …

Solidarität ist und bleibt unsere stärkste Waffe gegen ihre Repression! Wir wünschen allen Inhaftierten oder von Knast bedrohten Genoss:innen Freiheit und Gluck. Bleiben wir also tapfer und unverzagt – trotz alledem!