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Vor dem G20-Gipfel: „Demo-Recht“

Der G20-Gipfel in Hamburg steht vor der Tür und ihr fahrt hoffentlich alle hin. Wir wollen vorher die juristische Seite des Protestgeschehens beleuchten – was sind meine Rechte? Was darf die Polizei? Was darf sie nicht?

Das und weitere Fragen werden am 30. Juni um 19 Uhr im Peter-Weiss-Haus geklärt. Referieren werden Aktivist_innen vom Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen (AKJ) aus Greifswald. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wir freuen uns auf euch!

Gerade bei staatskritischen Protesten kommt es oft zu Konflikten zwischen Demonstrierenden und Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei. Bei Großveranstaltungen fährt der Staat seinen gesamten Apparat auf, wie unter anderem die Erfahrungen aus Heiligendamm, vom Castor oder Blockupy zeigen.

Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Rechte Demonstrierende haben, welche Handlungen strafbar sind, aber auch, was die Befugnisse und Grenzen staatlicher Repressionstätigkeit sind. Welche Verhaltenstipps gibt es dazu und wie man sich wehren?

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg wird der AKJ Greifswald über rechtliche Fragen rund um die anstehenden Proteste informieren.

30. Juni 2017 | 19 Uhr | Peter-Weiss-Haus

Repression gegen Kurd_innen in der BRD – Almanya’da Kürtlere karşı baskı

(Aşağıdaki Türkçe versiyonu.)

Gemeinsam mit der Ortsgruppe Greifswald veranstalten wir eine Vortragsreihe, um einen Überblick zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen zusammenhängt. Welche Verfahren gegen Kurd_innen werden in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt? Wer sitzt in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutscher Strafverfolgung gegen Kurd_innen zu tun? Was können wir tun, um mit den Betroffenen solidarisch zu sein?

Dies und mehr wird die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder beantworten. Britta verteidigt Kurd_innen in PKK-Verfahren und ist seit über 10 Jahren für die Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.

Die Veranstaltungen, mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
16.11.2016, 18:00 Uhr im Komplex in Schwerin; Pfaffenstraße 4 in 19055 Schwerin
17.11.2016, 19:00 Uhr im AJZ Neubrandenburg; Seestraße 12 in 17033 Neubrandenburg
18.11.2016, 19:30 Uhr im Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6 in 18057 Rostock

Mehr Infos und die türkische Version des Textes – Daha fazla bilgi ve metnin Türkçe versiyonu:

Repression gegen Kurd_innen in der BRD

Vor 23 Jahren erließ der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Damit schuf die Bundesregierung die rechtliche Grundlage, um eine ausländische politische Partei und ihre Mitglieder und Sympathisant_innen mit umfangreicher und fortwährender Repression zu überziehen.

Anders als der gesunde Menschenverstand es erwarten lässt, wurden nicht etwa die Kriegsverbrechen und Giftgaseinsätze der türkischen Regierung gegen die Kurd_innen durch die Bundesregierung benannt und kritisiert, vielmehr war man bemüht, den heutigen Nato-Partner nicht zu verärgern. Trotz Unterdrückung der Kurd_innen in der Türkei wurde hierzulande ein Klima geschaffen, das in rassistischer Hetze gipfelte. Mag sich die öffentliche Meinung über Kurd_innen und die PKK im Zuge des Kampfes gegen die faschistischen IS-Mörder auch geändert haben, hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer Linie fest, die PKK als terroristische Organisation einzustufen. Die Repression gegen kurdische Genoss_innen gipfelt momentan in mehrere Anklagen und Gerichtsverfahren, in denen Genossen unter fadenscheinigen Gründen verfolgt und inhaftiert werden.

Gemeinsam mit der Ortsgruppe Greifswald veranstalten wir eine Vortragsreihe, um einen Überblick zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen zusammenhängt. Welche Verfahren gegen Kurd_innen werden in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt? Wer sitzt in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutscher Strafverfolgung gegen Kurd_innen zu tun? Was können wir tun, um mit den Betroffenen solidarisch zu sein?

Dies und mehr wird die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder beantworten. Britta verteidigt Kurd_innen in PKK-Verfahren und ist seit über 10 Jahren für die Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.

Die Veranstaltungen, mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
16.11.2016, 18:00 Uhr im Komplex in Schwerin; Pfaffenstraße 4 in 19055 Schwerin
17.11.2016, 19:00 Uhr im AJZ Neubrandenburg; Seestraße 12 in 17033 Neubrandenburg
18.11.2016, 19:30 Uhr im Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6 in 18057 Rostock

Almanya’da Kürtlere karşı baskı

23 yıl evvel, o zamanki CDU’lu İçişleri Bakanı Manfred Kanther Kürdistan İşçi Partisi PKK‘ ye karşı Almanya’da faaliyet yasağını yürürlüğe koydu. Alman Hükümeti bunu yabancı politik bir Parti ve onun üye ve sempatizanlarını kapsamlı ve devamlı baskıları için kanuni kılıf olarak kullandı. Mantıklı insanların beklentilerinin tersine, Türk hükümetinin Kürtlere karşı işlediği savaş suçları ve zehirligaz kullanımını eleştirmek yerine, bugünkü NATO-PARTNER’ini kızdırmamak için uğraştı. Türkiye’de Kürtler baskı altında tutulmalarına rağmen, burada öyle bir klima yaratıldıki, sadece ırkçı kışkırtmalarla zirve yaptı. Kürtler ve PKK’nın faşist IS Katillerine karşı mücadelesinden dolayı kamuoyu görüşünü değiştirmiş olmasına rağmen Federal Hükümet PKK’yi terör örgütü olarak sınıflandırmaya devam ediyor. Kürt yoldaşlara karşı uygulanan baskılar açılan bir sürü dava, ve bu davalarda asılsız suçlamalarla kovuşturulup tutuklamalarla zirve yapmış durumdadır.

Greifswald yerel grubu ile birlikte PKK yasağının Kürt aktivistlerine karşı uygulanan Baskılarla nasıl bir etkisi-bağlantısı olduğuna dair bir Konferans serisi düzenliyoruz. Almanya’da aktüel olarak Kürtlere karşı sözde PKK Üyeliği üzerinden hangi işlemler yapılmaktadır? Kimler tutukludur? Türkiye’deki durumun Almanya’da Kürtlere karşı açılan ceza soruşturmaları ile ne gibi bir bağlantısı var? Durumdan etkilenenlerle dayanışmak için neler yapabiliriz?

Bu ve benzeri soruları Hamburg’lu Avukat Britta Eder cevaplayacak. Britta PKK davalarında Kürtleri savunduğu gibi, 10 seneden fazladır kürt sorununda milleti destekliyor ve aktiftir.

Konferanslar:

16.11.2016, Saat 18:00’de Komplex’de Schwerin; Pfaffenstraße 4, 19055 Schwerin

17.11.2016, Saat 19:00’da AJZ Neubrandenburg’da Seestraße 12, 17033 Neubrandenburg

18.11.2016, Saat 19:30’da Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6, 18057 Rostock

Von Spitzeln und wie wir uns gegen deren Einsätze wehren können

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal „Simon Brenner“

Fast 13 Monate lang gewann Simon Bromma, der Verdeckte Ermittler (VE) des baden-württembergischen Polizeiapparats, Einsicht in politische Aktivitäten und private Lebensbereiche einer großen Anzahl von Menschen in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte der LKA-geführte Beamte ab Herbst 2009 umfangreiche Informationen über linke Gruppen-/Organisationsstrukturen und Einzelpersonen, bis er schließlich am 12.12.2010 in der Heidelberger Altstadt enttarnt werden konnte.

Sieben Betroffene reichten Klage gegen dein Einsatz ein und bekamen auf ganzer Linie Recht. Der Einsatz war rechtswidrig.

Freitag, 15.07.2016 | 19:30 Uhr | Café Median

Weitere Infos:Das Vorgehen von Landeskriminalamt, baden-württembergischem Innenministerium und Heidelberger Polizeidirektion ist – in der Retrospektive betrachtet – nach wie vor schockierend und skandalös, aber insgesamt doch nur ein Teil zunehmender staatlicher Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel des Spitzels, mit dessen Hilfe laut Einsatzanordnungsakte rechtzeitig „gegen sich bildende terroristische Vereingungen“ eingeschritten werden sollte. Dabei gingen die staatsschützerischen Repressionsbehörden davon aus, dass die Planung, Organisation und Durchführung „politisch links motivierter Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ ideologisch, logistisch und materiell direkt in der seit fast zwei Jahrzehnten existierenden Antifaschistischen Inititiative Heidelberg (AIHD) zu verorten wären. Aus diesem Grunde müsse sich der VE – von den Rändern der sogenannten linksalternativen Szene kommend – an die „besonders konspirativ agierenden Führungspersonen“ dieser geschlossenen Gruppe herantasten. Nur so könnten die aller Wahrscheinlichkeit nach in der mittel- und langfristigen Zukunft auszuübenden Angriffe auf die „politischen Feinde der radikalen Linken“ auf ihre Ursprungsbefehlsgeber*innen rekurriert und vor ihrer letztendlichen Realisierung polizeilich unterbunden werden. Deshalb sind die Ermittlungsbehörden bis heute der Meinung, dass ihnen genau das – das erfolgreiche präemptive Agieren gegen ein prognostizierbares Ereignis mit lebens-, sachwert- und vermögenswertbedrohendem Potenzial – am 14.11.2010 gelungen sei: Die per Telefonat mit der Einsatzleitung übermittelten Hinweise Brommas hatten dazu geführt, dass ein vollkommen überdimensioniertes Polizeiaufgebot jeglichen antifaschistischen Widerstand gegen das reaktionäre geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ auf dem „Ehrenfriedhof“ in Heidelberg verunmöglichte.

Sieben auf unterschiedlichen Ebenen von seinem VE-Einsatz Betroffene aus Heidelberg reichten dann am 8. August 2011 Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG KA) ein, um die polizeiliche Repressionsmaßnahme für rechtswidrig erklären zu lassen. Am 26. August 2015 fand dann endlich die Hauptverhandlung statt; und zwei Monate später erreichte die Beteiligten das schriftliche Urteil, das nun rechtskräftig ist: Die 4. Kammer des VG KA beschließt, dass der gegen alle sieben Kläger*innen gerichtete Einsatz des VEs formal und materiell rechtswidrig war. Ein Erfolg der Kläger*innen auf ganzer Linie.

Freitag, 15.07.2016 | 19:30 Uhr
Café Median

AK Spitzelklage

Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Am Freitag, den 17. Juni findet unser nächster Rote Hilfe-Tresen im Café Median statt. Ab 19:30 Uhr gibt es einen interessanten Vortrag zur Geschichte der historischen Roten Hilfe, die während des Nationalsozialismus im Untergrund arbeiten musste. Linke Geschichte spannend erzählt – wird super! Im Anschluss gibt es wie gewohnt leckere, sommerliche Getränke für den Start ins Wochenende. Wir freuen uns auf euch!

Mehr Infos zu Vortrag und zur Referentin: „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“ – Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Trotz ihrer engen Verbindung zur KPD unterstützten Menschen aus verschiedenen Spektren der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie linke Prominente die Hilfe für die politischen Gefangenen und ihre Familien oder einzelne Kampagnen der Roten Hilfe. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen, die mit dem Zentralvorstand und den zuständigen Bezirksleitungen in Austausch standen. Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, verfolgte AktivistInnen und untergetauchte FunktionärInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld. In zahllosen Städten und Dörfern verteilten die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten. Im antifaschistischen Untergrund ab 1933 waren auffallend viele Frauen  aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter – meist männlicher – RHD-Mitglieder zentrale Funktionen in der Organisation übernahmen, aber auch „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten. Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort. Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe während des Nationalsozialismus in Erinnerung gerufen werden.

Silke Makowski, geb. 1978, ist im Vorstand des Hans-Litten-Archivs zur Geschichte der Solidaritätsorganisationen der Arbeiterinnnen- und Arbeiterbewegung sowie der sozialen Bewegungen aktiv. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Geschichte der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) in der Illegalität ab 1933, worüber sie regelmäßig Artikel in verschiedenen linken Zeitungen veröffentlicht. Eine umfangreichere Publikation zum Thema ist für Herbst 2016 geplant.

Vortrag am Internationalen Tag der politischen Gefangenen: Free Schubi!

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Bundesweit finden an diesem Tag Solidaritätsbekundungen für linke Inhaftierte und von Repressionen Betroffenen statt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind linke Aktivist_innen immer wieder von Ermittlungen und Strafverfahren betroffen.

Die Soligruppe Free Schubi! will den Tag der politischen Gefangenen daher nutzen, um auf das Verfahren gegen den Rostocker Antifa und Fußballfan Schubi zu blicken. Warum konfrontiert uns der Prozess gegen Schubi als Linke immer wieder mit unseren eigenen Widersprüchen? Für uns als Aktivist_innen sollen erste Konsequenzen abgeleitet werden. Warum ist Schubis Fall überhaupt für eine antifaschistische Linke relevant und welche widerständigen Praxen gegen die Repressionsorgane können daraus abgeleitet werden?

Freitag, 18.03.2016 – Café Median, Rostock

Die Veranstaltung findet im Rahmen der regelmäßigen Tresenreihe der Roten Hilfe Rostock statt. Im Anschluss gibt es wie immer leckere Getränke für den richtigen Start ins Wochenende.

Hintergrund

Weil er bei Fußballspielen Steine auf Polizist_innen geworfen haben soll, wird Schubi über ein Jahr lang inhaftiert – trotz einer mehr als dünnen Beweislage. Im Januar 2016 kommt er überraschend frei, weil die zuständige Kammer seinen Prozess verschleppt hatte. Doch Schubis Freilassung bedeutet freilich keinen Freispruch. Im Gegenteil, das bereits seit Sommer 2015 laufende Verfahren lässt einen unbedingten Verurteilungswillen von Gericht und Staatsanwaltschaft erkennen. Mit einem Urteil wird noch im Frühjahr gerechnet.