Auch im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern haben die Repressionsbehörden ein Interesse daran, linke Zusammenhänge und Strukturen auszukundschaften und ihnen Steine in den Weg zu legen. Das ist absolut nichts Neues und sollte spätestens seit den Massenverfahren nach den Protesten gegen eine Neonazi-Demo 2012 in Wismar oder den Gerichtsprozessen um die widerrechtliche Nennung alternativer Projekte im Verfassungsschutz-Bericht auch wieder im Bewusstsein von linken Aktivist_innen angekommen sein.
Jetzt etwas Neues: Mitte März unternahmen die Behörden einen Versuch, um an Informationen zu gelangen und ihre Zielperson einzuschüchtern. In der Nähe von Rostock klingelten zwei Personen, ein Mann und eine Frau, die sich als Mitarbeiter_innen des Innenministeriums vorstellten, an der Tür des Elternhauses des Betroffenen. Zwar gilt „Nichts genaues weiß man nicht“, doch die Erfahrung im Umgang mit Repressionsbehörden zeigt, dass sich hinter „Mitarbeitern des Innenministeriums“ in der Regel Verfassungsschützer_innen verbergen. Der Betroffene war nicht zu Hause und die beiden mutmaßlichen Verfassungsschützer_innen konnten nur mit der Großmutter sprechen. Sie stellten Fragen nach dem Wohnsitz des Betroffenen und kündigten an, in der folgenden Woche wieder kommen zu wollen, was nach bisherigen Kenntnisstand jedoch nicht geschehen ist. Über die näheren Hintergründe dieses mutmaßlichen Anquatschversuches ist bisher nichts bekannt.
Der Betroffene hat sich an die Rostocker Ortsgruppe der Roten Hilfe gewandt und sich entschlossen den Vorfall öffentlich zu machen. Diese Vorgehensweise unterstützen wir ausdrücklich. So abgenutzt Parolen wie „Allein machen sie dich ein!“ auch wirken mögen, so richtig sind sie auch heute noch. Mit Anquatschversuchen wollen die Behörden nicht nur an Informant_innen gelangen, sondern den Betroffenen auch zeigen: „Wir haben dich auf dem Schirm“. Gegen das Gefühl des Ausgeliefertseins und die Ohnmacht hilft nur mit Genoss_innen und Freunden über den Vorfall zu sprechen. Gemeinsam kann man dann überlegen, wie den Betroffenen am besten zu helfen ist und was ihre Wünsche und Bedürfnisse sind.
Deshalb: Sollte es bei euch an der Haustür klingeln, euch auf dem Weg zur Arbeit jemand ansprechen und „nur mal einen Kaffee trinken“ gehen wollen oder ihr Post von Polizei und Staatsanwaltschaft haben: Lehnt das Gespräch komplett ab und schreibt danach ein Gedächtnisprotokoll mit den wichtigsten Informationen (was dort hinein sollte und weitere Informationen gibt es in diesem Flyer). Wendet euch danach an eure lokale Rote Hilfe und/oder Genoss_innen eures Vertrauens. Sprecht uns an, oder schreibt uns eine E-Mail. Gemeinsam überlegen wir uns dann die nächsten Schritte.
Rote Hilfe Rostock, März 2014