Am 27. April 2017 hat der Bundestag die Verschärfung des Paragrafen 113 des Strafgesetzbuches (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, beschlossen. In der öffentlichen Debatte wird diese Überarbeitung häufig mit „Für das Schubsen eines/r Polizeibeamt_in: drei Monate Haft“ abgekürzt. Das kann und wird in Zukunft leider wirklich passieren. Der Paragraf regelt die Strafbarkeit, wenn sich jemand einer Vollzugsmaßnahme von Polizist_innen widersetzt oder sich auch nur nach Ansicht der Polizei nicht kooperativ genug verhält. Continue reading Verschärfung des Widerstands-Paragrafen beschlossen – was heißt das?
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Klage gegen Kessel in Stralsund: Schreibt Gedächtnisprotokolle!
Bei den Protesten gegen eine NPD-Demonstration in Stralsund am 1. Mai wurden mehr als 100 Personen von der Polizei über achteinhalb Stunden eingekesselt und festgehalten. Ein großer Teil war minderjährig. Das Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit wurde erneut mit Füßen getreten. Es ist geplant, gegen diese Freiheitsberaubung zu klagen. Continue reading Klage gegen Kessel in Stralsund: Schreibt Gedächtnisprotokolle!
Vorladungen wegen 1. Mai 2015
Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis.
Wer eine Vorladung bekommt, den bitten wir sich bei uns zu melden.
Grundsätzlich gilt:
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Ruhe bewahren
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nicht zur Vorladung erscheinen
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sich bei uns oder den Genoss_innen in Greifswald melden
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keine Kneipengespräche darüber, wer was oder wer was nicht getan haben soll – Anna & Arthur halten auch am Tresen das Maul
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mal wieder die Wohnung aufräumen
Laage: Kosten- & Bußgeldbescheide, Teil 4: Im Osten nichts Neues
Kurzer Zwischenstand zu den Bußgeld- und Kostenbescheiden wegen der Sitzblockaden gegen die Massenabschiebungen vom Flughafen Laage. Eine Person hat stellvertretend einen Rechtsanwalt damit beauftragt, Akteneinsicht in das Bußgeld- und das Kostenbescheidsverfahren zu nehmen. Da es sich hierbei um zwei unterschiedliche Gerichtsbarkeiten handelt (Bußgeldbescheide werden beim Amtsgericht angefochten, Kostenbescheide beim Verwaltungsgericht) zieht sich das alles etwas in die Länge. Continue reading Laage: Kosten- & Bußgeldbescheide, Teil 4: Im Osten nichts Neues
Sitzblockaden in Laage, Teil 3: Kostenbescheide der Cops
Sie wissen einfach nicht wann genug ist: Nachdem die Widersprüche gegen die Bußgeldbescheide wegen Sitzblockaden gegen eine Massenabschiebung in Laage nun zur Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft liegen, fängt jetzt die Polizei an zu nerven. Mittels Kostenbescheiden werden die Betroffenen aufgefordert, den Polizeieinsatz zu bezahlen – schließlich hätten sie ja weggetragen werden müssen. Wir ratend dringend dazu, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen, damit später gerichtlich deren Zulässigkeit geklärt werden kann. Continue reading Sitzblockaden in Laage, Teil 3: Kostenbescheide der Cops