Update vom 2. Juli, 18 Uhr:

Der in Gewahrsam genommene Betroffene ist heute einem Richter vorgeführt worden und wird nach dessen Entscheidung erst mal bis zum 10. Juli in Gewahrsam bleiben. Damit schöpft das Gericht die in M-V zulässige Höchstdauer für Unterbindungsgewahrsam voll aus.

Dem Rechtsanwalt des Betroffenen war vorher gesagt worden, sein Mandant würde erst am Montag einem Richter vorgeführt werden. Von der vorgezogenen Vorführung bei Gericht bekam ein weiterer Anwalt nur durch Zufall etwas mit, weil er auf dem Revier nach dem Betroffenen fragte und man ihm sagte, dieser wäre schon bei Gericht. Dort bekam er nur noch die Verkündung des Beschlusses mit. Continue reading Update – #noG20: Hausdurchsuchungen in Rostock – ein Betroffener in Gewahrsam →

Während sich drei Hundertschaften Berliner Bullen in Hamburg besoffen und deshalb die Heimreise antreten mussten, haben Beamte des LKA Hamburg am 27. Juni in Rostock versucht so genannte Gefährderansprachen im Vorfeld des G20-Gipfels durch zu führen. Sie tauchten bei mindestens drei Genossen auf, von denen sie jedoch nur einen antrafen. Dieser verweigerte nach der Begrüßung durch die Beamten das Gespräch, woraufhin diese umschwenkten und nach eigener Aussage eine Gefährderansprache durchführen wollten. Dazu kam es aber nicht mehr. Der Genosse schlug ihnen die Tür vor der Nase zu. Die anderen Betroffenen waren nicht zuhause und hatten lediglich Visitenkarten von einem Beamten im Briefkasten, mit der Bitte um Rückruf.

Wenn ihr auch betroffen seid, wendet euch an eure lokale Rote Hilfe Gruppe!

Gegen einen Rostocker Genossen wurde eine Meldeauflage für die Zeit des G20-Gipfels in Hamburg verhängt. Am 15. Juni erhielt er die Verfügung des Amts Bad Doberan-Land, nach der er sich vom 2. Juli bis zum 9. Juli einmal täglich auf dem Rostocker Polizeirevier in der Ulmenstraße zu melden hat. Soweit bekannt, geht die Meldeauflage auf eine entsprechende Bitte des LKA Hamburg zurück. Der Betroffene soll sich nach Auffassung des LKA in der Vergangenheit bei Demonstrationen außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmen bewegt haben, weshalb die Polizei nun befürchtet, dass er während des Gipfels gezielt Polizist_innen angreifen könnte. Continue reading #noG20: Die Spiele beginnen, die Repression auch – erste Meldeauflagen verhängt →

Am 27. April 2017 hat der Bundestag die Verschärfung des Paragrafen 113 des Strafgesetzbuches (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, beschlossen. In der öffentlichen Debatte wird diese Überarbeitung häufig mit „Für das Schubsen eines/r Polizeibeamt_in: drei Monate Haft“ abgekürzt. Das kann und wird in Zukunft leider wirklich passieren. Der Paragraf regelt die Strafbarkeit, wenn sich jemand einer Vollzugsmaßnahme von Polizist_innen widersetzt oder sich auch nur nach Ansicht der Polizei nicht kooperativ genug verhält. Continue reading Verschärfung des Widerstands-Paragrafen beschlossen – was heißt das? →

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