Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich? Du kannst es heraus finden: Mit einem Auskunftsersuchen bei den Repressionsorganen.
Aber ist das überhaupt sinnvoll für dich?
Weckst du damit vielleicht schlafende Hunde?
Diese Fragen wollen wir am 22. März ab 19 Uhr im Café Median beantworten. Fachlichen Rat gibt Rechtsanwältin Anna Luczak aus Berlin.
Wenn du dir unsicher bist, ob und wie du ein Auskunftsersuchen stellen sollst, ist der 22. März genau der richtige Tag um deine Zweifel auszuräumen!
Du kannst gleich alles Nötige bei uns lassen – wir kümmern uns um den Rest. Alles was du mitbringen musst, ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass.
Danach gibt es leckere Cocktails im Rahmen des Solitresens für die Rote Hilfe e.V.. Einem guten Start ins Wochenende steht somit nichts mehr im Wege.
Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der Arbeiter*innenbewegung an.
Ein politischer Gefangener ist eine Person, die sich aufgrund politischer Gründe in Haft befindet. Dies betrifft nicht nur alle Menschen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern alle, bei denen politische Einstellung oder Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten.
Der UN- Zivilpakt schließt in den Artikeln 19 und 26 eine Verurteilung aufgrund politischer Ansichten aus und sichert allen Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Demzufolge verstößt eine politische Inhaftierung gegen internationales Recht.
Also kommt am 18. März um 17:30 Uhr zum Doberaner Platz um allen politischen Gefangenen zu gedenken!
Seit 2010 begleitet der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) in magentafarbenen Westen Demos in M-V und beobachtet das Polizeiverhalten.
In Berichten bewertet die Beobachtungsgruppe, ob das Versammlungsrecht eingehalten wurde. Wozu machen sie das eigentlich, wie steht sie zu Polizei, Presse und Demonstrierenden und was für Erfahrungen hat sie dabei gemacht?
Kommt am 31.01.2019 um 19:00 Uhr in das Café Median (Niklotstraße 5/6, 18057 Rostock) und erfahrt mehr über den AKJ und ihre Arbeit in der Demobeobachtung.
Mittlerweile ist vor dem Gericht eine Kundgebung angemeldet worden, zu der ihr kommen könnt. Rechnet mit Personalien- und Taschenkontrollen im Gericht. Deshalb kommt bitte frühzeitig und vergesst eure Ausweise nicht, damit die Kontrollen keine Probleme bereiten.
Aus Rostock wird es eine gemeinsame Anreise geben.
Es kann jede_n von uns treffen, deshalb lassen wir keine_n alleine!
Im Sommer 2015 versuchten 15 bis 20 Nazis in Güstrow eine Kundgebung von Refugees anzugreifen (Presseberichte: Störungsmelder, Endstation Rechts). Mit einer schwarz-weiß-roten Fahne stürmten sie auf dem Marktplatz in Richtung Kundgebung, bevor sie auf Antifaschist_innen trafen. Sie warfen mit Terrassenstühlen und nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Durch das besonnene Handeln der Antifas kam es zu keinen direkten Auseinandersetzungen, die Rassist_innen konnten nicht bis zur eigentlichen Kundgebung vordringen. Nur wenige Polizist_innen waren vor Ort und die beschäftigten sich lieber mit den Antifas, statt mit den angreifenden Nazis.
Nach diesem Angriffsversuch durch stadtbekannte Neonazis sind nun drei Genoss_innen wegen Landfriedensbruch angeklagt und sollen sich am 18. Dezember vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Diese Anklage, dieser Prozess ist ein Skandal! Wir rufen hiermit zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Unterstützt die angeklagten Genoss_innen und achtet auf weitere Ankündigungen! Mit Nazibesuch ist zu rechnen.
Wir freuen uns in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Dokumentation Im Inneren Kreis über die Spitzeleinsätze der Polizei in der Hamburger linken Szene nach Rostock zu holen.
5. September 2017 um 20 Uhr im Liwu (Friedrichsstraße 23).
Der Eintritt ist frei.
Aus der Filmbeschreibung:
Im inneren Kreis (2017, 86 Min., FSK 12)
Iris P. führte enge Freundschaften und ging intime Beziehungen mit Menschen ein, die sie zugleich ausspionierte. Als Verdeckte Ermittlerin „Iris Schneider“ forschte sie jahrelang die linke Szene und die „Rote Flora“ in Hamburg aus. Nach ihrer medienwirksamen Enttarnung im Jahr 2014 flogen innerhalb von 18 Monaten zwei weitere Verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg auf: Maria B. (Tarnname „Maria Block“) und Astrid O. (alias Astrid Schütt). Auch sie arbeiteten mit ähnlichen Methoden wie Iris P. und waren viele Jahre undercover in der linken Szene unterwegs.
Und auch im idyllischen Heidelberg hat sich der Polizist Simon B. 2010 eigens an der Universität immatrikuliert, um linke Studierende auszuspähen, die nicht im Traum damit gerechnet hätten, einmal ins Fadenkreuz staatlicher Überwachung zu geraten.
Eindrucksvoll erzählen unsere Protagonisten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven ihre Geschichten. Überwachte Menschen aus dem Umfeld der „Roten Flora“ in Hamburg und junge Studierende aus Heidelberg, aber auch politisch und juristisch Verantwortliche kommen zu Wort, wie der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm.
Was bedeutet die meist abstrakt scheinende Überwachung wirklich? IM INNEREN KREIS nähert sich dieser aktuellen gesellschaftlichen Fragen auf eine sehr persönliche und konkrete Art: Welche Folgen hat Überwachung für den Einzelnen und für die gesamte Gesellschaft? Wie frei können überwachte Menschen sein?
Wir wollten diese Geschichten recherchieren und erzählen. Unabhängig. Mithilfe einer Spendenkampagne ist uns das gelungen. Vielen Dank allen Spender/innen! IM INNEREN KREIS ist vom 10. Juni an in vielen Kinos deutschlandweit zu sehen.
Mitwirkende: Überwachte Menschen aus der Roten Flora in Hamburg und aus Heidelberg, der Generalbundesanwalt a.D. Kay Nehm, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und viele andere.
Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich? Du kannst es heraus finden: Mit einem Auskunftsersuchen bei den Repressionsorganen.
