Nach den Anhörungsbögen verschickt das Amt Laage jetzt Bußgeldbescheide an Menschen, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Massenabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wer einen solchen Bescheid bekommt, hat ab Zustellungsdatum nur 14 Tage Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen! Hier ein Mustereinspruch: Continue reading Bußgeldbescheide nach Sitzblockaden gegen Abschiebungen in Laage
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Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren nach Sitzblockaden in Laage
Derzeit verschickt das Amt Laage Anhörungsbögen an Leute, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Sammelabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wir empfehlen allen Betroffenen diese Anhörungsbögen zu ignorieren. Zwar wird ein Bußgeld für den Fall der Nichtbeantwortung angedroht, aber in der Praxis findet eine Ahndung nicht statt. Lasst euch also davon nicht verunsichern! Continue reading Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren nach Sitzblockaden in Laage
Aufruf nach den Gegenprotesten am 1. Mai in Schwerin
Der Ermittlungsauschuss (EA) berichtet in seinem vorläufigen Fazit der Proteste gegen die NPD-Demo in Schwerin von 88 Platzverweisen, je zwei Anzeigen wegen Beleidigung und Körperverletzung, einer wegen Sachbeschädigung und mindestens 85 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen. Darüber hinaus wurde das Handy einer Person ohne Angabe von Gründen und ohne schriftliche Bestätigung beschlagnahmt. Die Polizei selbst schreibt in ihrer Abschlussmeldung von lediglich zwei vorläufigen Festnahmen. Continue reading Aufruf nach den Gegenprotesten am 1. Mai in Schwerin
EA für Gegenproteste am 17.10.
Für die Proteste gegen die rassistische AfD-Demo „Asylchaos stoppen“ wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) geben. Der EA kümmert sich um festgenomme Personen und vermittelt ihnen Anwälte. Er ist unter der Nummer 0176 81838949 erreichbar.
EA: 0176 81838949
Hashtag: #hro1710 Continue reading EA für Gegenproteste am 17.10.
Vorladungen wegen des 1. Mai in Neubrandenburg
Neue Demonstrationskultur hin, „Polizei als Partner“ her – nach dem verhältnismäßig besonnenen Einsatz der Polizei am 1. Mai in Neubrandenburg folgt jetzt doch das übliche Nachspiel der Repressionsbehörden. Nachdem schon die Ordnungsämter des Landkreises Bußgeldbescheide verschickten, folgen derzeit die Briefe der Polizei. Continue reading Vorladungen wegen des 1. Mai in Neubrandenburg