Zur Kundgebung des International Safe Abortion Day (Internationaler Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche) am 26.9.2020 in Rostock war zwar trotz Corona-Auflagen weder Ordnungsamt noch Polizei anwesend, doch zwei Beamte des Staatsschutzes immer wieder vor Ort. So schauten sich diese die Ausstellung zum Thema „Weiblichkeit und Mutterschaft“ an und beobachteten aus dem Auto und direkt vom Kundgebungsort am Brink aus die Teilnehmenden der Kundgebung. Weswegen sich der Staatsschutz für feministische Proteste zu reproduktiver Gerechtigkeit interessiert, bleibt offen. Reicht etwa die Kritik an den Abtreibungsparagraphen §§ 218 ff. StGB schon aus? Erstaunlich, da der Staatsschutz bei aller Arbeit zum „Linksextremismus“ in diesem Bereich noch nichts zu feministischer Politik oder reproduktiver Gerechtigkeit publiziert hat. Also bleibt es vorerst spekulativ ob der neurechte Antifeminismus nun auch das Handeln des Verfassungsschutzes prägt.
Category Archives: Repression
OG München: Bayerische AfD will Rote Hilfe verbieten
Die AfD Fraktion stellte vergangene Woche einen Antrag zum Verbot der Roten Hilfe e.V. im bayerischen Landtag. Schon Seehofers Wunschtraum nach dem Verbot der Roten Hilfe im Jahr 2018 zog eine Solidaritätswelle quer durch die linke Bewegung nach sich und brachte 800 neue Rote Hilfe Mitglieder in nur einem Monat.
Wie viel schafft jetzt wohl die AfD?
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Die neuen Polizeigebühren
Im folgenden zitieren wir einen Auszug eines Artikel aus der TAZ, in dem es um die neu eingeführte „besondere Gebührenordnung“ geht: Continue reading Die neuen Polizeigebühren
Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“
Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität
Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).
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Vermehrte Personalkontrollen
In den letzten Monaten kam es im Rahmen der Proteste gegen die regelmäszig stattfindenden AfD-Aufmärsche vermehrt zu Personalkontrollen. Das mag auf den ersten Blick nicht verwunderlich erscheinen, sind diese doch ein gängiges Mittel der Repressionsbehörden, um politisch aktive Menschen von der Beteiligung an Gegenprotesten abzuschrecken. Relativ neu ist dabei allerdings, dass die Feststellung der Identität nicht in Verbindung mit dem jeweils aktuellen Aufmarsch der selbsternannten Alternative für Deutschland stand, sondern sich auf vorgeworfene Straftaten, meist einem Verstoss gegen das sogenannte Vermummungsverbot, vergangener Proteste handelte.
Seid also auf der Hut, wenn ihr euch an Protesten gegen die Aufmärsche der selbsternannten Alternative für Deutschland beteiligt! Lasst euch aber nicht durch die Cops einschüchtern! Seid solidarisch und achtet aufeinander! Meldet euch bei der Roten Hilfe Ortsgruppe Rostock, wenn ihr selbst betroffen seid!