Sie wissen einfach nicht wann genug ist: Nachdem die Widersprüche gegen die Bußgeldbescheide wegen Sitzblockaden gegen eine Massenabschiebung in Laage nun zur Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft liegen, fängt jetzt die Polizei an zu nerven. Mittels Kostenbescheiden werden die Betroffenen aufgefordert, den Polizeieinsatz zu bezahlen – schließlich hätten sie ja weggetragen werden müssen. Wir ratend dringend dazu, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen, damit später gerichtlich deren Zulässigkeit geklärt werden kann. Continue reading Sitzblockaden in Laage, Teil 3: Kostenbescheide der Cops →

Nach den Anhörungsbögen verschickt das Amt Laage jetzt Bußgeldbescheide an Menschen, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Massenabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wer einen solchen Bescheid bekommt, hat ab Zustellungsdatum nur 14 Tage Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen! Hier ein Mustereinspruch: Continue reading Bußgeldbescheide nach Sitzblockaden gegen Abschiebungen in Laage →

Derzeit verschickt das Amt Laage Anhörungsbögen an Leute, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Sammelabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wir empfehlen allen Betroffenen diese Anhörungsbögen zu ignorieren. Zwar wird ein Bußgeld für den Fall der Nichtbeantwortung angedroht, aber in der Praxis findet eine Ahndung nicht statt. Lasst euch also davon nicht verunsichern! Continue reading Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren nach Sitzblockaden in Laage →

Neue Demonstrationskultur hin, „Polizei als Partner“ her – nach dem verhältnismäßig besonnenen Einsatz der Polizei am 1. Mai in Neubrandenburg folgt jetzt doch das übliche Nachspiel der Repressionsbehörden. Nachdem schon die Ordnungsämter des Landkreises Bußgeldbescheide verschickten, folgen derzeit die Briefe der Polizei. Continue reading Vorladungen wegen des 1. Mai in Neubrandenburg →

Erst kamen Anhörungsbögen, jetzt Bußgeldbescheide. Verschiedene Ordnungsämter im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verschicken gerade Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Personenkontrollen am 1. Mai 2015 in Neubrandenburg. Sollten bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch eure Personalien aufgenommen worden sein, könntet ihr jetzt Post bekommen, z.B. weil ihr (angebliche) Vermummungsmaterialien dabei gehabt haben sollt. Wenn ihr einen Bußgeldbescheid bekommt, legt bitte direkt Einspruch ein!  Continue reading Bußgeldbescheide wegen 1. Mai Neubrandenburg – Einspruch einlegen! →