Die Rote Hilfe Greifswald hat für den in Demmin durch Polizisten der BFE schwerverletzten Demonstranten ein Spendenkonto eingerichtet. Neben seinen Verletzungen, wegen denen er zeitweise ins künstliche Koma versetzt werden musste, hat er nun auch mit einer Anzeige durch die Polizisten zu kämpfen, die ihn misshandelt haben. Auch darüber hinaus bleibt der Polizeieinsatz in Demmin in der Diskussion. Mittlerweile hat sich auch Ministerpräsident Sellering (SPD) eingeschaltet. Continue reading Spendenaufruf für schwerverletzten Demmin-Demonstranten
1. Mai in Rostock: Post von der Polizei
Sehr zügig verschickt der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizei Rostock derzeit Briefe wegen der Teilnahme an Sitzblockaden am 1. Mai in Rostock. Dabei handelt es sich nach unserem Kenntnisstand um schriftliche Anhörungen wegen des Verstoßes gegen §21 des Versammlungsgesetzes (grobe Störung einer nicht verbotenen Versammlung). Wir weisen aus diesem Anlass noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass niemand dazu verpflichtet ist, mit der Polizei zusammen zu arbeiten. Das heißt, niemand muss sich schriftlich äußern oder zu Vorladungen der Polizei gehen. Gar keine Reaktion ist in diesem Fall die beste Reaktion. Continue reading 1. Mai in Rostock: Post von der Polizei
Anquatschversuch in der Nähe von Rostock
Auch im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern haben die Repressionsbehörden ein Interesse daran, linke Zusammenhänge und Strukturen auszukundschaften und ihnen Steine in den Weg zu legen. Das ist absolut nichts Neues und sollte spätestens seit den Massenverfahren nach den Protesten gegen eine Neonazi-Demo 2012 in Wismar oder den Gerichtsprozessen um die widerrechtliche Nennung alternativer Projekte im Verfassungsschutz-Bericht auch wieder im Bewusstsein von linken Aktivist_innen angekommen sein. Continue reading Anquatschversuch in der Nähe von Rostock