Ermittlungsausschuss

Proteste gegen Rassist_innen-Demo am 1. März in Rostock

Am 1. März sind in Rostock bis zu 1000 Menschen gegen eine Demonstration des mecklenburgischen Pegida-Ablegers „MVgida“ auf die Straße gegangen. Unter den Demonstrant_innen von „MVgida“ befanden sich auch wieder etliche organisierte Neonazis aus Rostock und dem Bundesland.

Laut Ermittlungsausschuss (EA), der sich um Festgenommene kümmert, sind im Rahmen der Proteste drei Personen in Gewahrsam genommen worden. Bis zum Abend waren alle wieder frei. Wir bitten alle Personen, die an diesem Tag festgenommen worden sind, sich möglichst umgehend bei uns zu melden. Wer in den nächsten Wochen Post von der Polizei bekommt sollte sich ebenfalls umgehend bei uns melden. Wir sammeln die Fälle und kümmern uns um rechtliche Beratung und – wenn nötig – anwaltliche Betreuung. Continue reading Proteste gegen Rassist_innen-Demo am 1. März in Rostock →

Anquatschversuch

Neue Anquatschversuche in Bad Doberan

Erneut ist es im Rostocker Umland zu Anquatschversuchen, mutmaßlich durch den Verfassungsschutz, gekommen. Wie schon bei vergangenen Vorfällen trat dabei ein Pärchen, ein Mann und eine blonde Frau, auf, die sich als Mitarbeiter_Innen des Innenministeriums in Schwerin vorstellten. Bereits im Frühjahr hatten die beiden versucht einen Bad Doberaner Genossen vor seiner Wohnung anzusprechen, aber nur dessen Partnerin angetroffen. Mitte Juli kamen sie erneut, trafen jedoch abermals nur die Genossin an. Dieses Mal waren sie aber nicht nur an dem Genossen interessiert, mit dem sie sich vorstellen könnten „Informationen zur Naziszene“ auszutauschen, sondern auch an der Genossin. Eine Zusammenarbeit lehnte sie ab. Continue reading Neue Anquatschversuche in Bad Doberan →

Spendenaufruf

Spendenaufruf für schwerverletzten Demmin-Demonstranten

Die Rote Hilfe Greifswald hat für den in Demmin durch Polizisten der BFE schwerverletzten Demonstranten ein Spendenkonto eingerichtet. Neben seinen Verletzungen, wegen denen er zeitweise ins künstliche Koma versetzt werden musste, hat er nun auch mit einer Anzeige durch die Polizisten zu kämpfen, die ihn misshandelt haben. Auch darüber hinaus bleibt der Polizeieinsatz in Demmin in der Diskussion. Mittlerweile hat sich auch Ministerpräsident Sellering (SPD) eingeschaltet. Continue reading Spendenaufruf für schwerverletzten Demmin-Demonstranten →

Post von der Polizei

1. Mai in Rostock: Post von der Polizei

Sehr zügig verschickt der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizei Rostock derzeit Briefe wegen der Teilnahme an Sitzblockaden am 1. Mai in Rostock. Dabei handelt es sich nach unserem Kenntnisstand um schriftliche Anhörungen wegen des Verstoßes gegen §21 des Versammlungsgesetzes (grobe Störung einer nicht verbotenen Versammlung). Wir weisen aus diesem Anlass noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass niemand dazu verpflichtet ist, mit der Polizei zusammen zu arbeiten. Das heißt, niemand muss sich schriftlich äußern oder zu Vorladungen der Polizei gehen. Gar keine Reaktion ist in diesem Fall die beste Reaktion. Continue reading 1. Mai in Rostock: Post von der Polizei →

Anquatschversuch

Anquatschversuch in der Nähe von Rostock

Auch im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern haben die Repressionsbehörden ein Interesse daran, linke Zusammenhänge und Strukturen auszukundschaften und ihnen Steine in den Weg zu legen. Das ist absolut nichts Neues und sollte spätestens seit den Massenverfahren nach den Protesten gegen eine Neonazi-Demo 2012 in Wismar oder den Gerichtsprozessen um die widerrechtliche Nennung alternativer Projekte im Verfassungsschutz-Bericht auch wieder im Bewusstsein von linken Aktivist_innen angekommen sein. Continue reading Anquatschversuch in der Nähe von Rostock →