Repression

Was macht der Staatsschutz bei feministischen Protesten?

Zur Kundgebung des International Safe Abortion Day (Internationaler Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche) am 26.9.2020 in Rostock war zwar trotz Corona-Auflagen weder Ordnungsamt noch Polizei anwesend, doch zwei Beamte des Staatsschutzes immer wieder vor Ort. So schauten sich diese die Ausstellung zum Thema „Weiblichkeit und Mutterschaft“ an und beobachteten aus dem Auto und direkt vom Kundgebungsort am Brink aus die Teilnehmenden der Kundgebung. Weswegen sich der Staatsschutz für feministische Proteste zu reproduktiver Gerechtigkeit interessiert, bleibt offen. Reicht etwa die Kritik an den Abtreibungsparagraphen §§ 218 ff. StGB schon aus? Erstaunlich, da der Staatsschutz bei aller Arbeit zum „Linksextremismus“ in diesem Bereich noch nichts zu feministischer Politik oder reproduktiver Gerechtigkeit publiziert hat. Also bleibt es vorerst spekulativ ob der neurechte Antifeminismus nun auch das Handeln des Verfassungsschutzes prägt.
Blog, Repression, Spendenaufruf

OG München: Bayerische AfD will Rote Hilfe verbieten

Die AfD Fraktion stellte ­vergangene Woche einen Antrag zum Verbot der ­Roten Hilfe e.V. im bayerischen Landtag. Schon Seehofers Wunschtraum nach dem Verbot der Roten Hilfe im Jahr 2018 zog eine Solidaritätswelle quer durch die linke Bewegung nach sich und brachte 800 neue Rote Hilfe Mitglieder in nur einem Monat.

Wie viel schafft jetzt wohl die AfD?

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Blog

18. März 2020 – Internationaler Tag der politisch Gefangenen

Mauern, Gitter und schwere Stahltüren – wenn von Knast die Rede ist, entstehen Bilder im Kopf. Gefängnisse sind ein Ausdruck von Macht, von staatlicher Gewalt zur Durchsetzung der herrschenden Rechtsordnung. Knäste sollen Angst erzeugen und einschüchtern. Wer aneckt, sich nicht an Regeln hält oder das bestehende System praktisch in Frage stellt, kann mit Freiheitsentzug bestraft werden. Es ist daher kein Zufall, wenn linke Aktivist*innen im Gefängnis landen – sie erfüllen schließlich alle genannten Kriterien.
 

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