Ermittlungsausschuss, Gerichtsverfahren

Nach dem 8. Mai in Demmin: Prozess gegen Demoteilnehmer*in – Aufruf zur Solidarität!

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf für eine Genossin:

Die Welle der Ermittlungsverfahren im Zuge der Gegenproteste in Demmin greift derweil um sich. An dieser Stelle möchten wir auf einen Fall aufmerksam machen der am 9.11. um 10.30 Uhr am Amtsgericht in Demmin verhandelt wird. Dort soll einer Gegendemonstrantin der Prozess gemacht werden. Ihr wird vorgeworfen sich, während des Vorbeiziehens der Neonazi-Demo an einer angemeldeten Gegenkundgebung, vermummt zu haben. Laut staatsanwaltlicher Anklage: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz § 17a.

Nach dem zuvor ausgestellten Strafbefehl in Höhe von 600€ plus Verwaltungskosten, legte die Betroffene Einspruch ein, weshalb es nun zu der Verhandlung kommt. Diese Form der Kriminalisierung von Gegenprotestaktionen, insbesondere im Zuge des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und körperlicher Unversehrtheit gegenüber tendenziell gewaltbereiten Neonazis, ist höchst kritikwürdig.

Ebenso als problematisch ist das davon ausgehende politische Zeichen zu bewerten. Während antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Protest strafrechtlich verfolgt wird, werden Nazis nur all zu selten davon abgehalten geschweige denn dafür belangt während einer Demonstration Bilder von Gegenprotestler_innen zu machen. Diese Form der Fokusverschiebung, wie sie all zu häufig im Gemenge von Protestgeschehnissen auftritt, gilt es zu hinterfragen und zu thematisieren.

Nicht hinnehmbar scheint dieser Prozess insbesondere vor dem Hintergrund zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen nicht nur die AfD bei der letzten Landtagswahl knapp 21% der Gesamtstimmen einfuhr und seither versucht Druck auf die Förderung eben solches Engagements auszuüben. Sondern Nazis auch immer wieder Einschüchterungsversuche auf Personen ausüben, welche sich klar gegen menschenverachtende Einstellungen engagieren oder ganz einfach nicht in deren Weltbild passen.

In diesem Sinne möchten wir euch dazu aufrufen, euch mit der Betroffenen gemeinsam zu solidarisieren. Kommt gern am Donnerstag ab 9.45 Uhr nach Demmin zum Gebäude des Amtsgerichts Demmin (Clara-Zetkin-Straße 14) und seid Teil der kritischen Masse gegenüber staatlicher Rechtsauslegung und für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts.

Hintergrundinfos zu den Protesten in Demmin 2017:
http://demminnazifrei.blogsport.de/
http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung-proteste-gegen-nazi-aufmarsch-in-demmin-2/

Spendenaufruf

#noG20: Spendenaufruf für Repressions-Betroffene

Im Vorfeld der Anti-G20-Proteste in Hamburg wurden in Rostock Gefährderansprachen und Meldeauflagen verhängt, schließlich ließ das LKA Hamburg die Wohnungen von zwei Genoss_innen durchsuchen und nahm einen von ihnen sogar für zehn Tage in Gewahrsam.

Um die Betroffenen in den nun anstehenden Verfahren zu unterstützen, rufen wir zu Spenden auf, die ihr auf unser Konto überweisen könnt. Wichtig ist, dass ihr den Verwendungszweck Feuerlöscher angebt.

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE83 4306 0967 4007 2383 95
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Feuerlöscher

Post von der Polizei

Sitzblockaden in Laage, Teil 5: Bußgeldverfahren eingestellt

Endlich: Die Bußgeldverfahren gegen antirassistische Aktivist_innen, die im Mai 2016 eine Sammelabschiebung am Flughafen Laage mit einer Sitzblockade behinderten, sind eingestellt worden. Das Amtsgericht Güstrow stellte die Verfahren wegen einer Verfolgungsverjährung ein. Das bedeutet, dass das Verfahren zu lange gedauert hat und die Ordnungswidrigkeit daher nicht mehr geahndet werden kann. Wir sind übrigens weiterhin der Meinung, dass die Verfahren gewonnen worden wären ;). Continue reading Sitzblockaden in Laage, Teil 5: Bußgeldverfahren eingestellt →

Repression

#noG20: Freiheit für Flitzie!

Flitzie sitzt immer noch im sogenannten Unterbindungsgewahrsam in der JVA Bützow. Das Amtsgericht Rostock hatte am 02. Juli die in M-V maximal zulässige Dauer bis 10. Juli 2017 angeordnet. Die getroffene Entscheidung ist aufgrund absurder und fadenscheiniger Begründungen gefällt worden: So hatten die zuständigen Polizist_innen gegenüber dem Gericht zunächst noch erklärt, dass sich in den sichergestellten Feuerlöschern brennbare Flüssigkeiten befänden. Nur eine Stunde nach Entscheidung des Amtsgericht titelten die Beamt_innen jedoch in ihrer Pressemitteilung, dass sich in den Feuerlöschern Farbe befände. Continue reading #noG20: Freiheit für Flitzie! →

Repression

Update – #noG20: Hausdurchsuchungen in Rostock – ein Betroffener in Gewahrsam

Update vom 2. Juli, 18 Uhr:

Der in Gewahrsam genommene Betroffene ist heute einem Richter vorgeführt worden und wird nach dessen Entscheidung erst mal bis zum 10. Juli in Gewahrsam bleiben. Damit schöpft das Gericht die in M-V zulässige Höchstdauer für Unterbindungsgewahrsam voll aus.

Dem Rechtsanwalt des Betroffenen war vorher gesagt worden, sein Mandant würde erst am Montag einem Richter vorgeführt werden. Von der vorgezogenen Vorführung bei Gericht bekam ein weiterer Anwalt nur durch Zufall etwas mit, weil er auf dem Revier nach dem Betroffenen fragte und man ihm sagte, dieser wäre schon bei Gericht. Dort bekam er nur noch die Verkündung des Beschlusses mit. Continue reading Update – #noG20: Hausdurchsuchungen in Rostock – ein Betroffener in Gewahrsam →